Wie wir von unserer politischen Klasse abgezockt werden

Politiker zocken uns ständig ab, ganz egal, welcher Partei sie nun angehören; wichtig ist nur, dass sie die Gelegenheit dazu bekommen. Das Schlimmste aber ist, dass sie uns vorheucheln, dies zu unserem Wohl zu tun. Schlechtes Gewissen kommt bei ihnen nie auf.

Zwei Beispiele sind mir heute ins Auge gefallen:

Sigmar Gabriel kündigt ein SPD-Konzept zur Steuerpolitik an. Steuersenkungen für Besserverdienende soll es darin nicht geben, denn Man darf nicht vergessen, dass 40 Prozent der Menschen in Deutschland gar keine Einkommenssteuer bezahlen. Die hätten also gar nichts von Steuersenkungen. Er sorgt sich also um die ärmeren Bürger in diesem Land. Was er aber verschweigt: er war Minister in der Regierung, die die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht hat. Obwohl seine Partei sich vor der Wahl dagegen ausgesprochen hat. Und die Mehrwertsteuer ist die sozial ungerechteste Steuer in diesem Land, weil selbst der ärmste Alg-II-Empfänger den gleichen Satz zahlt wie der Einkommensmillionär; und die Ärmeren müssen einen größeren Teil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden als die Reichen. Wenn Gabriel also wirklich das Wohl der kleinen Leute im Auge hätte, müsste er die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer fordern; dies würde auch die Wirtschaft ankurbeln – dann müsste er aber auch zugeben, dass er damals einen Fehler gemacht hat, als er mit der Erhöhung einverstanden war. Aber es geht ihm überhaupt nicht darum, den Bürgern etwas Gutes zu tun, sondern darum, für die SPD Propaganda zu betreiben und sich selbst in die Medien zu bringen.

Und damit niemand meint, ich wollte nur auf der SPD rumhacken, jetzt zu unserer Biene-Maja-Koalition. Die hat im Koalitionsvertrag die Einführung eines Pflege-Riesters beschlossen (wurde auch schon unter Schwarz-Rot diskutiert, aber recht heimlich). Es ist ja kein Geheimnis, dass die FDP den privaten Krankenversicherern nahesteht, und so lassen wir die mal sprechen:

Der Vorstandssprecher der DKV, Günther Dibbern, begrüßt die geplante Einführung des Pflege-Riesters. Allerdings sollten die Mindestbeiträge möglichst hoch sein, denn sonst würde sich das Produkt aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands nicht lohnen. Da wird also ein bürokratisches Monster geschaffen. Wieso? Es gibt bereits eine Pflegeversicherung, mit geringem bürokratischen Aufwand, da sie parallel zur gesetzlichen Krankenversicherung eingezogen wird. In diesem Markt möchten aber gerne die Privaten mitmischen; deshalb wird eine private Vorsorgeversicherung eingeführt, die an den gesetzlichen Kassen vorbeiläuft – entsprechend höher ist der bürokratische Aufwand (d. h. für Versicherungsvertreter und Verwaltungsangestellte, für Vorstandsmitglieder, Dividenden, etc.). Wenn es in Deutschland an einer Sache nicht mangelt, dann an Bürokratie – das alleine wäre schon Grund genug, den Pflege-Riester nicht einzuführen. Doch die FDP möchte ihrer Klientel, der Privaten Krankenversicherung, halt ein paar Euro zukommen lassen.

Wer sich darüber ärgert, sollte aber nicht vergessen, dass die ähnlich schlimme Riester-Rente von Rot-Grün eingeführt wurde. Und auch damals hat die Finanz- und Versicherungswirtschaft frohlockt; und hat Walter Riester nach seiner Zeit als Minister gerne und lukrativ beschäftigt.

Nun ist es zur Zeit Mode, der FDP Klientelpolitik vorzuwerfen. Das stimmt schon, ist aber nur die halbe Wahrheit: Jede Partei betreibt Klientelpolitik, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommt. Nur die Klienten sind bei verschiedenen Parteien halt andere – nämlich die potentiellen Wähler, bzw. die Parteispender. Und zunehmend auch die zukünftigen Arbeitgeber, wenn Herr oder Frau Minister in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten ist.

Und da wundert sich noch jemand, wieso die Wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht? Die Leute sind nicht zu faul zum Wählen, sie haben einfach nur alle Illusionen verloren.