Mein Vorschlag für ein “Three-Strikes”-Gesetz

(This blog post in English)

In verschiedenen europäischen Ländern wird ein sogenanntes Three-Strikes-Gesetz diskutiert (three strikes and you are out), bei dem Filesharer verwarnt werden, wenn sie illegal Dateien anbieten oder herunterladen, also gegen das Urheberrecht verstoßen. Nach drei Verwarnungen erhalten sie lebenslanges Internetverbot. In Frankreich wurde ein solches Gesetz vom Parlament durchgewunken, es könnte aber noch gestoppt werden, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.

In Deutschland würde ein solches Gesetz mit großer Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Nichtsdestotrotz könnten unsere Parlamentarier es trotzdem verabschieden, denn für Verfassungskonformität haben sie sich noch nie sonderlich interessiert.

Und da gestern der 60. Geburtstag unserer Verfassung war, ist mir folgende Idee für ein anderes Three-Strikes-Gesetz gekommen, das ich nun der Öffentlichkeit vorstellen möchte:

Wenn das Bundesverfassungsgericht ein vom Bundestag erlassenes Gesetz für verfassungswidrig erklärt, werden alle Abgeordneten, die für dieses Gesetz gestimmt haben, verwarnt. Ein Abgeordneter, der drei Verwarnungen erhalten hat, verliert sein Mandat und wird für alle Zeiten von der Wiederwahl ausgeschlossen.